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Bundesregierung betreibt kopflose Netzpolitik

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Verantwortungslos, ohne Konzept und ohne Beschluss des Parlaments geht die Bundesregierung in die Brüsseler Verhandlungen über die Energienetze“, kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der LINKEN im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, die Haltung der Großen Koalition zur Netzpolitik. Lötzer weiter:

„Minister Glos hat immer noch nicht richtig begriffen, dass die Konzerne E.ON und RWE einen Teil ihrer Strom- und Gasnetze verkaufen wollen. Die Position der Bundesregierung, dass die Netze bei den marktbeherrschenden Konzernen bleiben sollen, ist nicht nur falsch, sondern auch gegenstandslos.

Wenn die Bundesregierung unbeirrbar an einem Kurs festhält, der selbst von den Stromkonzernen unter dem Druck von Kartellverfahren aufgegeben wird, ist das ein Trauerspiel. Die LINKE fordert die SPD auf, den Worten ihres Energieexperten Ulrich Kelber Taten folgen zu lassen. Kelber hat laut „Vorwärts-Online“ die Gründung einer unabhängigen „Deutschland-Netz-AG“ gefordert, an der die öffentliche Hand mit 50,1 Prozent beteiligt ist. Dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören, ist eine Position der LINKEN, der sich Teile der SPD anzunähern beginnen. Beim energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann ist diese Erkenntnis leider noch nicht angekommen.“

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