Der Bundesrat fordert laut vorliegender Empfehlung seiner Ausschüsse in der heutigen Sitzung eine Verschärfung von Hartz IV. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:
Der von CDU/CSU und SPD dominierte Bundesrat beweist: Schlimmer geht immer bei Hartz IV.Der Bundesrat fordert Bundesregierung und Bundestag auf, das ´Fortentwicklungsgesetz` zu Hartz IV noch mehr zu verschärfen: Die Zuschläge beim Übergang von ALG I zum ALG II, die den sozialen Absturz von Erwerbslosen etwas mildern, sollen vollends abgeschafft werden. Nunmehr soll der freie Fall in die Armut nach einem Jahr Arbeitslosigkeit erfolgen.
Aufhorchen lassen die Vorschläge nach US - amerikanischem Vorbild: Hartz IV soll danach als ´vorübergehend` zu gewährleistende soziale Sicherung ausgestaltet und eine negative Einkommensteuer für Erwerbstätige eingeführt werden. Damit würde der Zwang zur Aufnahme jeglicher Arbeit noch mehr von der sozialadministrativen Ebene auf die existenzielle Ebene verlagert werden. Wer nicht zu miesen Löhnen arbeitet, der verhungert - das ist die Devise der gewollten Ausweitung des flächendeckenden Kombilohnes a lá USA.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert dagegen eine repressionsfreie und armutsfeste Grundsicherung, einen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro sowie einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.