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Bundesländer brauchen mehr Mitspracherechte in EU-Fragen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil kommt es jetzt darauf an, den gesetzgeberischen Spielraum für eine maximale demokratische Beteiligung zu sichern. Gerade der Bundesrat, also die Länder, brauchen in Subsidiaritätsangelegenheiten eine gesicherte Mitsprache“, so Monika Knoche anlässlich der Forderungen nach mehr EU-Mitspracherechte der Bundesländer. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich begrüße es sehr, dass die CSU die demokratiepolitische Dimension des Verfassungsgerichtsurteils erkannt hat und die Länderinteressen offen ausspricht. Dies kommt dem Parlamentarismus insgesamt zu Gute. Auch die anderen Parteien müssen sich nun öffnen, um das verfassungsrechtliche Niveau zu erreichen, dass das Urteil ermöglicht.

DIE LINKE hat das Urteil mit erstritten und wird die Länderparlamente mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen. Dieser Sommer ist entscheidend für die Demokratisierung der EU.“

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