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Bundesinnenminister gebärdet sich als Bundes-Unsinnminister

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Innenminister Friedrichs bewusste Vermischung von realen mit halluzinierten Bedrohungen ist Ausdruck einer freiheitsfeindlichen Taktik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung des Ministers nach einem ‚Abwehrzentrum für alle extremistischen Bereiche‘. „Es gibt in Deutschland keine ‚linksextremistische Bedrohung‘, die wird von konservativen Politikern nur regelmäßig beschworen, um sich eine Legitimation für den voranschreitenden Demokratieabbau zu beschaffen, bis hin zur Beobachtung der Linkspartei.“ Jelpke weiter:

"In diesem Land gibt es Neonazis, die in den letzten Jahren weit über hundert Menschen aus niedrigen, rassistischen Gründen ermordet haben. Es gibt Salafisten, die Reklame für ihre freiheitsfeindlichen Ideen machen, einige von ihnen sympathisieren möglicherweise mit gewaltbereiten Islamisten. Und dann gibt es Linke, die am 1. Mai demonstrieren und sich in Parteien und Bündnissen gegen Nazis, Reaktionäre aller Art und kapitalistische Ausbeutung organisieren.

Im Übrigen gilt auch für die Bekämpfung von Salafisten: Sie sind zweifellos eine extrem unangenehme Erscheinung, aber Sondergesetze gegen sie darf es nicht geben. Weder für die Forderung nach Sozialhilfeentzug noch für weitere Verschärfungen des Aufenthaltsrechts ist rechtsstaatlicher Platz. Friedrichs Forderungen und Andeutungen sind reiner Populismus, der letztlich die anti-muslimische Hetze von 'Pro Deutschland' und NPD legitimiert - und damit wiederum Wasser auf die Mühlen der Salafisten ist."

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