Zu den Absichten der Bundesagentur für Arbeit den Katalog der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch zusammenzustreichen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:
Wenn die Absichten der Bundesagentur für Arbeit, den Katalog der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch zusammenzustreichen, dem Ziel untergeordnet sind, durch eine effektivere Arbeitsweise größere Schritte zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit zu gehen, mehr Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt einzugliedern, könnte man dem durchaus zustimmen. Geht es jedoch mit den Ankündigungen von BA-Vorstand Alt darum, eine neue Runde von Einsparungen zu Lasten der Erwerbslosen einzuleiten, dann gehen diese Überlegungen völlig an der eigentlichen Aufgabenstellung der BA vorbei. Leider bleiben die wirklichen Ziele der ins Auge gefassten Vorstellungen im Nebel.Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor nicht in Sicht und das kurze Zwischenhoch „Fußballweltmeisterschaft“ ist bereits vorbei. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst weiter. Deutschland hat gegenüber anderen vergleichbaren europäischen Ländern bei der Integration in den Arbeitsmarkt einen erheblichen Rückstand. Das wird verschärft durch die vom Gesetzgeber selbst verursachten Anlaufprobleme bei Hartz IV, wodurch drei Milliarden Euro nicht bei Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose eingesetzt wurden.
Deshalb hätte man sich gewünscht, dass die BA, ausgehend von den erheblichen Überschüssen, die 2006 sowie 2007 bei der BA erwartet werden und um die sich die Koalitionsfraktionen bereits streiten, Vorschläge für eine Offensive am Arbeitsmarkt unterbreitet. Denkbar wäre, im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen die Grundlagen für einen dauerhaften öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ab 2007 zu schaffen, für den sich immer mehr gesellschaftliche Kräfte in unserem Lande aussprechen. Die Situation dafür ist mehr als günstig: Vorhanden ist ein Modell der Finanzierung durch Bündelung und Umwidmung von Finanzmitteln für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft, die entsprechenden Beiträge zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Ein-Euro-Jobs einschließlich der Mehraufwandsentschädigungen und Trägerzuschüsse. Zu erwarten sind finanzielle Überschüsse der BA, die eine kräftige Starthilfe für öffentlich geförderte Jobs nicht unter der Mindestlohngrenze von acht Euro ermöglichen. Und vorhanden sind umfangreiche Erfahrungen, die in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren dazu gewonnen wurden.