Bund muss sich angemessen an Kosten der Unterkunft beteiligen

"Ich begrüße das Scheitern des Gesetzes über die Kosten der Unterkunft im Bundesrat ausdrücklich", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Mit der Ablehnung des Gesetzes wird die Isolierung der Bundesregierung in dieser Frage offensichtlich. All jene, die mit den sozialen Problemen direkt konfrontiert sind, wissen schon lange, dass die Politik der Bundesregierung die Probleme verschärft statt sie zu lösen." Kunert weiter:

"Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Realität der sozialen Spaltung in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen und ihre Politik darauf auszurichten, die Spaltung zu verringern. Der Bundesanteil an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft muss deutlich erhöht werden. Der Bund darf sich nicht länger zu Lasten der Kommunen und der Hartz IV-Beziehenden sanieren."