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Bürokratie abbauen statt Grenzanlagen aufbauen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Wer Transitlager für Flüchtlinge errichtet, wird auch einen Grenzzaun bauen müssen. Im 25. Jahr der Einheit soll 'Grenzen überwinden' nach dem Willen der Union wieder zur Herausforderung werden. Die Symbolpolitik zugunsten des rechten Randes der Gesellschaft bringt niemanden weiter: Weder die Kommunen oder die Geflüchteten, noch die Bevölkerung Europas, die eine der größten mit der EU verbundenen Freiheiten aufgeben soll, damit Horst Seehofer aufhört zu jammern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Geflüchtete aus Syrien, Irak und Eritrea erhalten bei inhaltlichen Entscheidungen zu fast 100 Prozent Asyl in der Bundesrepublik. Asylverfahren sind in diesen Fällen überflüssig. Es ist ein Gebot der Vernunft, Geflüchtete aus Syrien, Irak und Eritrea ohne Verfahren anzuerkennen und sie hier so schnell wie möglich ein neues Zuhause für sich und ihre Familien aufbauen zu lassen. Wenn es den Unionsparteien tatsächlich um eine Entlastung von Bund, Ländern und Kommunen ginge, wäre zum Beispiel das der richtige Weg.

Es darf nicht sein, dass Grenzzäune und Lager in Deutschland populärer sind als das Infragestellen bürokratischer Regelungen. Man kann nur hoffen, dass die SPD die von ihr als Massenhaftanstalten kritisierten Transitzonen nicht, wie in ähnlichen Fällen üblich, nach einer Umbenennung akzeptiert."

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