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Bürgerversicherung einführen und Steuerzuschuss abschaffen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Kassen, die Leistungen verweigern und lieber ihr Geld horten sowie ein Finanzminister, der in die Gesundheit hineinregiert, sind die Ergebnisse schwarz-gelber Kopfpauschalen. Nur mit der Bürgerversicherung der LINKEN ist das Gesundheitssystem wieder für die Bürger da und vorm Finanzminister sicher", kommentiert Martina Bunge Äußerungen aus dem Finanzministerium, Geld aus dem Gesundheitsfonds holen zu wollen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Finanzminister greift direkt in die Schatulle der Versicherten. Es wäre dringend geboten, die unsozialen Praxisgebühren und Zuzahlungen abzuschaffen. Diese sind wissenschaftlich nachgewiesen unnütz, verschlechtern sogar die Gesundheitsversorgung von Menschen mit geringem Einkommen und treffen allein die Kranken. Statt Praxisgebühren und Zuzahlungen abzuschaffen holt Schäuble sich das Geld. Weder im Finanz- noch im Gesundheitsministerium schlägt ein Herz für Kranke. Mit der Bürgerversicherung der LINKEN würden Praxisgebühren und Zuzahlungen ebenso wie der Steuerzuschuss abgeschafft und trotzdem würden die Beiträge deutlich sinken.

Die Angst der Kassen vor Zusatzbeiträgen führt zur Hamstermentalität, zu Leistungskürzungen bei den Kranken sowie zu Arbeitsverdichtung und niedrigen Löhnen beim Pflegepersonal. Mutter-Vater-Kind-Kuren werden von den Kassen nicht bezahlt und Präventionsausgaben gesenkt. Nicht einmal der schwarz-gelbe Traum vom Wettkampf der Kassen um Versicherte mit Zusatzbeiträgen und Beitragsrückzahlungen wurde wahr."

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