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Bürgerrechtlicher Richtungswechsel beim Datenschutz erforderlich

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die Bundesregierung muss im Interesse und zum Schutz der Bürger endlich ihre koalitionären Schützengräben verlassen und beim Datenschutz handeln. Anstatt sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, dringende Reformen zu blockieren oder weitere Spitzelbefugnisse zu planen, müsste endlich ein bürgerrechtlicher Richtungswechsel eingeleitet werden. Der Sony-Hack könnte auch den bürgerrechtsfeindlichen Unionshardlinern Anlass für ein gründliches Überdenken ihrer Positionen sein“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Datenschutzdebatte nach dem Diebstahl von 77 Millionen Sony-Kundendaten. Jan Korte weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle Vorratsdatenspeicherungen einzustellen und ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze zu verhängen. Beim Datenschutz muss sie ihren Worten auch endlich Taten folgen lassen. Die seit langem für diesen Monat angekündigte Etablierung einer Stiftung Datenschutz darf nicht länger verzögert werden. Ihre Einrichtung wäre zumindest ein überhaupt einmal messbares Ergebnis des Regierungshandelns in Sachen Datenschutz. Ansonsten herrscht diesbezüglich in der Koalition ja seit langem Funkstille, Rückschritt oder bestenfalls Ankündigungsaktionismus. Es ist allerdings bezeichnend und für das Ansehen der zukünftigen Stiftung nicht gerade förderlich, dass sich die Koalition nicht dazu durchringen konnte, der Stiftung eine öffentlich-rechtliche Organisationsform zu geben und diese zunächst auch gar nicht die dringend nötigen Auditierungen, Zertifizierungen und Marktvergleiche durchführen soll. Dies erinnert mehr an Symbolpolitik als an ein ernsthaftes Bemühen, drängende Probleme anzugehen.

Das ganze Datenschutz-Elend kann man exemplarisch beim Beschäftigtendatenschutz beobachten: Ewigkeiten geschieht trotz unzähliger Skandale nichts, dann wird mit viel Tamtam Großes angekündigt und am Ende liegt ein Gesetzentwurf vor, der in weiten Teilen eine Verschlechterung der Datenschutzsituation der Beschäftigten darstellt. Es ist höchste Zeit für einen großen Wurf bei Bürgerrechten und Datenschutz. Dass diese Regierung ihn zustande bringt, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Dafür müsste sie sich nämlich zuerst einmal umdrehen.“

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