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Bürgerarbeit ist Zwangsbeschäftigung zu Armutslöhnen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Mit der Bürgerarbeit führt die Bundesregierung ein qualitativ neues Repressionsinstrument gegen Erwerbslose ein", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Bürgerarbeit (BT-Drs. 17/2574). "Die für die örtlichen Modellprojekte ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden sich dabei in einem geschlossenen System wieder, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt und an dessen Ende Zwangsbeschäftigung steht." Zimmermann weiter:

"Faktisch erarbeiten die Betroffenen ihre Sozialleistungen selbst, denn die Höhe des Bürgerarbeitslohns liegt im Regelfall nicht über Hartz IV-Niveau. Es ist armselig, dass die Bundesregierung angesichts der Armutslöhne von der Notwendigkeit spricht, tarifliche Regelungen zu beachten. Wie die Regierung jetzt selber zugibt, hat sie dabei aber keine fairen und seriösen Tarifverträge vor Augen, sondern hält alles für denkbar, was sich im Entferntesten auch nur irgendwie mit Tarifen in Verbindung bringen lässt, etwa die Dumping-Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften oder eine dubiose einzelvertragliche Bezugnahme auf einen wie auch immer gearteten Tarifvertrag. Damit soll dann der Armutslohn der Bürgerarbeit tariflich geadelt werden. Dieses Verständnis beschmutzt das hohe Gut der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft in Deutschland.

Die Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen wird, wie zuvor die Ein-Euro-Jobs, reguläre Beschäftigung verdrängen, da keine ernsthafte Prüfung zu erwarten ist, mit der Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch ausgeschlossen werden können. Laut Bundesregierung sollen 34.000 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet werden. Die Konzepte der Grundsicherungsstellen enthalten jedoch keinerlei Aussagen zu konkreten Arbeitsplätzen, so dass auch gar keine Prüfung erfolgen konnte. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt und es zeigt sich die Sinnlosigkeit des Konzepts. Eine künftige Prüfung wird unter dem Zwang stehen, alle geplanten Plätze nur noch abzunicken. Arbeitsmarktpolitisch tut die Bundesregierung mit der Bürgerarbeit genau das Falsche. Statt Langzeiterwerbslose, deren Zahl in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen ist, weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie ihre Erwerbslosigkeit beenden können, werden sie unter Androhung von Sanktionen aufs Abstellgleis Bürgerarbeit geschoben."

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