"Die heute im Kabinett beschlossenen Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Festsetzung weiterer Branchenmindestlöhne durch das Bundeskabinett. Ernst weiter:
"Noch vor gut einem Jahr trat die Bundesarbeitsministerin für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen ein. Wenn sie jetzt die Festsetzung weiterer Branchenmindestlöhne als Erfolg verkauft, ist das ein billiger PR-Gag. Branchenmindestlöhne sind Flickschusterei und allzu leicht zu umgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände möglich sein."
Branchenmindestlöhne sind Flickschusterei
Pressemitteilung
von
Klaus Ernst,