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Bofinger-Gutachten: Nach guter Kritik ein schwacher Gegenvorschlag

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Peter Bofinger und Ulrich Walwei haben ihr Gutachten zum Niedriglohnbereich vorgestellt. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., untersützt zwar Bofingers Kritik am Gutachten des Sachverständigenrats, ist aber vom Gegenvorschlag enttäuscht.

"Bofingers Kritik am Sachverständigenrat war scharfsinnig, sein Gegenvorschlag ist schwach", so Herbert Schui. Bofinger hatte sich deutlich vom Gutachten des Sachverständigenrates unter dem Vorsitzenden Bert Rürup distanziert. Auch hatte der Wirtschaftsweise erklärt, dass Lohnsenkungen keine zusätzlichen Jobs bringen (taz vom 12.9.2006). "Jetzt schlägt Bofinger selbst Kombilöhne vor, um die Löhne zu senken - das ist Rürup light", kritisierte Schui.

Die negative Einkommensteuer, für die Bofinger plädiert, sei eine Form von Kombilohn. "Kombilöhne sind eine Subventionierung der Gewinne und sonst nichts", erklärte Schui. Es sei erfreulich, dass Bofinger den ALG II-Regelsatz unangetastet lassen wolle. Der Gegenvorschlag sei dennoch schwach. "Wir brauchen einen Abschied vom neoliberalen Dogma, dass Lohnsenkungen Arbeit schaffen. Wir brauchen höhere Löhne und mehr Nachfrage."

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