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BND-Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Martyrium von Murat Kurnaz klären

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur Rückkehr von Murat Kurnaz erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im BND-Untersuchungsausschuss:

Die Rückkehr von Murat Kurnaz gibt dem Untersuchungsausschuss zusätzliche Erkenntnismöglichkeiten, um der Frage nachgehen zu können, ob seine Verschleppung auch durch Mithilfe deutscher Sicherheitsbehörden bewirkt worden ist.

Darüber hinaus muss geklärt werden, ob die öffentliche Berichterstattung zutrifft, wonach der damalige BND-Chef und heutige Innenstaatssekretär August Hanning die schon im Jahre 2002 mögliche Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland verhindert hat, obwohl seine vor Ort tätigen Beamten nach der Vernehmung von Kurnaz zu der Einschätzung gekommen sind, dass er "lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen sei, aber "nichts mit Terrorismus, geschweige denn mit al-Qaida zu tun" habe.

Sollte diese Berichterstattung sich als richtig erweisen und Herr Hanning nicht verdeutlichen können, dass er überzeugende Gründe gehabt habe, der Einschätzung seiner Sicherheitsfachleute vor Ort zu widersprechen, hätte er politisch und moralisch die Verantwortung dafür, dass Herr Kurnaz vier Jahre seiner Freiheit beraubt wurde und das Martyrium Guantanamo ertragen musste.

In einem solchen Fall wäre der Rücktritt die einzig angemessene politische Reaktion.

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