Zu den jüngsten Androhungen eines militärischen Angriffs der USA gegen den Iran, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
In letzter Zeit gibt es eine alarmierende Häufung von Meldungen, in denen vor einem möglichen militärischen Angriff der USA gegen den Iran noch innerhalb der Amtsperiode von US-Präsident Bush gewarnt wird.Dass dieses Szenario nicht auf pessimistischen Einschätzungen beruht, sondern auf realen Entwicklungen, zeigt der jüngst an die Öffentlichkeit gelangte Plan des Pentagon über einen 3-Tage-Blitzkrieg gegen Iran. Wie die Sonntagsausgabe der englischen „Times“ berichtete, sollen dadurch die Atomanlagen sowie weitere 1200 Ziele zerstört und damit das militärische Potenzial des Irans vernichtet werden.
Es mutet zynisch an, dass sich die Drohungen der USA gerade in dem Moment verschärfen, in dem die Internationale Atomenergiebehörde IAEA einen positiven Bericht über die Fortschritte im Streit um das iranische Atomprogramm vorlegt und einen Zeitplan über das weitere Vorgehen vereinbart hat. Dies macht deutlich, dass die USA kein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Lösung des Atomstreits haben.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen fordert DIE LINKE die Bundesregierung eindringlich auf, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben und im UN-Sicherheitsrat darauf hinwirken, dass die vereinbarte „Road Map“ zwischen der IAEA und dem Iran nicht durch weitere Sanktionen gefährdet wird. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung ausdrücklich von dem Kriegskurs der USA distanzieren.