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Bleiberechtsregelung ist gewollt unwirksam

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen:

Die Bleiberechtsregelung ist keine humanitäre Lösung, sondern eine sozialökonomische Selektion. Der geforderte Nachweis eines Arbeitsplatzes ist bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation für viele Betroffene eine unüberwindbare Hürde. Das ist gewollt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. bemerkt. Zentrales Ziel der Innenminister ist es, "Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden". Dieses Ziel ist erreicht - zu Lasten der Betroffenen. Das belegen auch die Daten der Bundesregierung: Ca. 80 Prozent aller bisher bearbeiteten Anträge liefen nur auf eine Duldung zur Arbeitssuche bis zum 30. September diesen Jahres hinaus, lediglich 10 Prozent auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Passpflicht ist ein weiteres Bleiberechtsverhinderungsinstrument. Wer keinen Pass vorgelegen kann, erhält kein Bleiberecht. Denn ohne Pass erhalten die Betroffenen auch keine Arbeit. Außerdem blockiert das Fehlen festgelegter Fristen für die Arbeitsmarktprüfung oft die Chance auf ein Bleiberecht, obwohl eine Arbeitsplatzzusage vorliegt. Die Überprüfung der Arbeitsmarktbedingungen zieht sich vielfach so in die Länge, dass die Stellen anderweitig vergeben werden.

Besonders infam ist die Aussage der Bundesregierung, dass Familienmitglieder nicht für Angehörige haftbar gemacht würden. Gleichzeitig stellt die Regierung fest, dass bei Ausschluss eines Familienmitglieds wegen Straftaten grundsätzlich der Ausschluss der gesamten Familie erfolgt. Das ist nichts anderes als Sippenhaft.

Die gesetzliche Bleiberechtsregelung wird nichts besser machen. Zu befürchten ist, dass sich das Bleiberecht nur unwesentlich vom Beschluss der Innenminister-Konferenz unterscheiden wird. Mögliche Verbesserungen werden gerade massiv von den Länderinnenministern der Union torpediert. Notwendig wäre eine Bleiberechtsregelung, die mit der jetzigen deutschen Ausländerpolitik bricht und geduldeten Flüchtlingen endlich eine Perspektive gibt.

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