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Blauhelme müssen Waffenstillstand in Gaza sichern

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Drei Stunden Feuerpause am Tag sind völlig unzureichend. Sie lassen den Verdacht aufkommen, nur ein humanitäres Angebot zu sein, um die Angriffe danach umso gnadenloser wieder aufnehmen zu können", kommentiert Norman Paech die geplante tägliche Waffenruhe im Gazastreifen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE wirbt für einen echten Waffenstillstand und fordert den Einsatz von Blauhelmsoldaten:

"Es liegen genügend Vorschläge für einen echten Waffenstillstand vor. Sie gleichen sich alle in einem Punkt: Der Waffenstillstand muss sofort und ohne Bedingungen kommen. Umgehend folgen müssen Verhandlungen über die vollständige Öffnung der Grenzübergänge und den Stopp des Waffenschmuggels.

Zur Absicherung dieser Verhandlungen sollte die UNO im Rahmen einer Friedensmission Blauhelmsoldaten zur Verfügung stellen, die auf beiden Seiten der Grenzen die Einhaltung des Waffenstillstandes garantieren. Sollte der Sicherheitsrat weiter durch das Veto der USA blockiert sein, müsste auf Grundlage der Resolution 377 (Vereint für den Frieden) eine Sondergeneralversammlung einberufen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Entsendung der Blauhelme und die Unterstützung der Verhandlungen zu beschließen. Deutschland sollte sich aufgrund seiner Geschichte allerdings nicht an einer Blauhelm-Mission beteiligen."

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