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Bildungsgipfel völlig ausgehöhlt

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Von den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig“, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Bildungsgipfel. "In der Praxis haben sich die Länder längst vom Ziel einer spürbaren Steigerung der Bildungsausgaben verabschiedet und setzen den Rotstift bei Schulen und Hochschulen an. Durch das weitere Aufschieben der Bildungsinvestitionen bis 2018 verkommt das Zehn-Prozent-Ziel zu einer hohlen Phrase.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kanzlerin ist nicht bereit, die Situation in den Klassenzimmern und Vorlesungssälen zu ändern. Personalmangel, schlechte Ausstattung und bauliche Mängel führen zu Überforderung und sinkender Qualität. Nach der Föderalismusreform hat die Bundesregierung kaum noch Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen um mindestens 25,3 Milliarden Euro jährlich steigen, um das Investitionsziel der Regierung zu erreichen.

Das unsägliche Kooperationsverbot in der Bildungspolitik muss endlich abgeschafft werden. Außerdem: Nur wer bereit ist, die Steuereinnahmen zu Lasten großer Vermögen und hoher Einkommen zu erhöhen, ist auch in der Lage, die notwendigen Ausgaben in der Bildung zu finanzieren. Wer dazu nicht bereit ist, betreibt keine seriöse Bildungspolitik.“

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