Bewegung beim BAföG, Stillstand bei den Kosten der Unterkunft

„Bewegung beim BAföG im Vermittlungsausschuss, aber Stillstand bei den Kosten der Unterkunft. Dabei sind letztere seit Monaten zwischen Bund und Ländern strittig. Die Bundesregierung mauert hier nach wie vor und schönt die finanzielle Situation der Kommunen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses, bei dem erneut keine Einigung bei den Kosten der Unterkunft erzielt wurde. Dagmar Enkelmann fährt fort:

„Mit dem Argument, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinke, will der Bund weiterhin eine Lösung durchdrücken, die die Kommunen allein in diesem Jahr mit zusätzlich zwei Milliarden Euro belastet. Unberücksichtigt bleiben hierbei aber die deutlich steigenden Energiekosten, die allen Prognosen nach in den nächsten Jahren noch ansteigen werden. Bei den Kosten der Unterkunft (KdU) müssen insbesondere die Bundesländer, die von SPD und Grünen regiert oder mitregiert werden, im Interesse der Kommunen ihren Druck auf den Bund erhöhen. Die rot-grüne Koalition hat die Formel für die KdU einst mit ausgehandelt - jetzt steht sie auch in der Verantwortung, dass es keine Regelung zu Lasten der Städte und Gemeinden geben darf.“