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Betriebsratsfressern die Zähne ziehen

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

„Wer die Bekämpfung von Betriebsräten als professionelle Dienstleistung anbietet, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für die Interessen anderer einsetzen, psychisch zerstört und in ihrer Existenz bedroht werden. Hier wird der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit überdeutlich. Um der Profitlogik der Unternehmen Einhalt zu gebieten, ist betriebliche Mitbestimmung unverzichtbar. Sie garantiert gute Arbeitsbedingungen und sorgt dafür, dass die Demokratie nicht am Werkstor endet“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ARD-Sendung „Die Rausschmeißer – Feuern um jeden Preis“. Krellmann weiter:

„Ich verstehe diese Strategien als Angriff auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die betriebliche Mitbestimmung und die gewerkschaftliche Organisation sowie auf das System des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Auch in Deutschland werden Gewerkschafts- und Betriebsratsmitglieder mittlerweile systematisch von einem zwielichtigen Union-Busting-Netzwerk angegriffen. Das ist Klassenkampf von Oben. Die Politik muss handeln.

DIE LINKE fordert die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Gründung von Betriebsräten ist gesetzlich zu erleichtern, deren Initiatoren und Mitglieder müssen besser vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern geschützt werden. Die bisherige Privilegierung für Arbeitgeber muss aufgehoben werden. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sind kein Kavaliersdelikt. Die möglichen Geldbußen müssen auf bis zu 250.000 Euro angehoben werden, das Höchstmaß des Ordnungs- und Zwangsgeldes ist auf 25.000 Euro zu erhöhen. Zudem sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften notwendig.“