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Betreuungsgeld stößt bei Experten erneut auf breite Ablehnung

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Bereits zum zweiten Mal ist Kristina Schröders Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in einer Fachanhörung auf breite Ablehnung gestoßen. Die Familienministerin sollte endlich auf die Kritik aus der Fachwelt hören und nicht länger an der Einführung dieser unsinnigen Leistung festhalten", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum Betreuungsgeld im Familienausschuss des Bundestages. Golze weiter:

"Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat sich gegen die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen. Dafür wurden verschiedene Argumente genannt: Das Betreuungsgeld sei verfassungsrechtlich bedenklich, ein familienpolitischer Rückschritt und eine bildungspolitische Katastrophe. Die geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II wurde selbst von den wenigen Befürwortern unter den Sachverständigen abgelehnt.Die breite Ablehnung und die Vielfalt der Argumente gegen das Betreuungsgeld zeigen, dass es keineswegs darum gehen kann, den Gesetzentwurf lediglich in einigen Details zu verändern, wie es Politiker aus CDU und FDP nun fordern, um die Wogen in der Koalition zu glätten. Das Betreuungsgeld ist von seinem ganzen Ansatz her falsch und darf deshalb niemals den Weg ins Bundesgesetzblatt finden.Leider ist zu befürchten, dass die Familienministerin nach dem Motto 'Augen zu und durch' handeln wird. Sie hat es ja noch nicht einmal für nötig erachtet, der heutigen Anhörung persönlich beizuwohnen Es ist also davon auszugehen, dass sie wie schon nach der ersten Anhörung unbeirrt an diesem unsinnigen Vorhaben festhalten, allen guten und vernünftigen Argumenten zum Trotz. Dieser Kniefall vor der CSU wird den Steuerzahler zukünftig mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten und weitere soziale Ungerechtigkeiten erzeugen. Spätestens am 18. Oktober, wenn das Gesetz im Bundestag zur Abstimmung steht, wird sich zeigen, ob CDU und FDP wirklich bereit sind, diesen Preis zu zahlen."

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