Zum Hauptinhalt springen

Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp

Pressemitteilung,

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses am Freitag, den 15. Juni 2012 um 16 Uhr zur Beschlussfassung einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes:

"Auf Antrag der CDU/CSU- Fraktion wird am Freitag, den 15. Juni 2012 eine Sondersitzung des Familienausschusses stattfinden, um eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes für Montag den 25. Juni 2012 zu beschließen.

Die Obleute der Oppositionsfraktionen des Familienausschusses haben gegen den Zeitplan der Koalition zum Betreuungsgeld protestiert und ihren Unmut auch in einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Ausdruck gebracht. Der zu beratende Gesetzentwurf liegt dem Parlament erst seit wenigen Stunden vor. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll er jedoch im Schweinsgalopp binnen zwei Wochen noch vor der Sommerpause durch das Parlament gejagt werden.

Hiermit werden die Rechte des Parlaments auf eine sachkundige und ordnungsgemäße Beratung untergraben. Es liegen weder sachliche noch zeitliche Gründe für ein solches Schnellverfahren vor. Einzig und allein geht es der Regierungskoalition darum, den Unmut in den eigenen Reihen durch eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes zu überrollen. Es werden alle Tricks genutzt und auch die Beschneidung der Rechte des Parlaments in Kauf genommen.

Wir lehnen ein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ab und fordern eine sachgerechte parlamentarische Befassung, die eine öffentliche Anhörung mit solider Vorbereitungszeit einschließt. Für die ordnungsgemäße Vorbereitung einer Anhörung werden mindestens sechs Wochen benötigt."

Auch interessant