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Berlusconi tritt Flüchtlingsrechte mit Füßen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Notfalls muss die Bundesregierung Flüchtlinge, die an italienischen Stränden landen, aufnehmen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi rechtfertigte die Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Afrika damit, die Zustände in italienischen Flüchtlingslagern erinnerten "an Konzentrationslager". Jelpke weiter:

"Berlusconis Äußerungen sind unerträglich. Deutlicher kann ein Staatschef gar nicht signalisieren, dass er die Menschenrechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt. Berlusconi muss man angesichts seines menschenverachtenden Zynismus vorwerfen, eine faschistische Politik zu betreiben.

Die Bundesregierung ist nun dringend aufgefordert, zu handeln und die italienische Regierung aufzufordern, die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen einzustellen und die Zustände in den Aufnahmelagern schnell zu verbessern.

Sollte das nicht geschehen, dann müssen die Bundesrepublik und andere EU-Staaten Zusagen geben, diese Flüchtlinge aufzunehmen und sie vor dem Willkürregime Berlusconis zu retten. Auch Rückschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen müssen eingestellt werden.
Für die rassistische Abschottungspolitik der EU ist auch Deutschland verantwortlich. Italien treibt diese Politik nur auf die Spitze.

Es ist ein Gebot der Humanität und des Völkerrechts, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen."

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