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Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung war eine Fehlentscheidung

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

"Jetzt wird offensichtlich, dass die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent eine politische Fehlentscheidung ersten Ranges war", sagt Kornelia Möller, nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) für das kommende Jahr ein Defizit von 5,7 Milliarden Euro angekündigt hat. "Es ist absurd", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "der IWF prognostiziert Deutschland ein Minuswachstum, der Sachverständigenrat diagnostiziert eine Rezession, die Zahl der Erwerbslosen wird 2009 vermutlich um eine halbe Million steigen - und die BA muss sparen." Möller weiter:

"Der Welt und insbesondere Deutschland stehen die wirtschaftlich schwersten Zeiten bevor und die Koalition senkt zu Beginn dieser Entwicklung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Zugleich beschließt sie ein Gesetz, mit dem darüber hinaus verstärkt an den Instrumenten der Arbeitsförderung gespart werden soll. Ganz offensichtlich will die Koalition den ohnehin am meisten Benachteiligten in der Gesellschaft auch noch den Großteil der Lasten der kommenden Rezession aufdrücken. Nachdem sie Banken und Unternehmen mit weit über 500 Milliarden Euro aus der Klemme hilft, legt sie ihnen aus den eingesparten Arbeitslosenbeiträgen noch 10 Milliarden Euro drauf. Einen Schutzschirm für die zu erwartenden neuen Arbeitslosen hingegen will sie nicht aufspannen."