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Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst

Pressemitteilung von Katja Kipping,

„Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8 Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping. „Erst ignoriert die christlich-liberale Koalition das Urteil des Verfassungsgerichtes und beschließt ein verfassungswidriges Gesetz. Nun wird dieses Gesetz, in dem das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geregelt werden soll, zum Gegenstand eines zynischen Polit-Pokers.“ Kipping weiter:

„Ministerin von der Leyen und Unionsfraktionschef Kauder ergehen sich in ‚Good Cop, Bad Cop-Spielchen’, SPD und Grüne streiten, wer als Erstes beim Hartz-Reform-Geschacher einknickt – die Hartz IV-Parteien führen ein armseliges Schauspiel auf. Die Hartz-Reform darf nicht in einer Kungelrunde zwischen diesen Parteien hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Wir brauchen eine Schlichtung unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitslosenverbänden.

Fakt ist: Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn CDU/CSU und FDP auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungsfähig, solange es keine substanzielle Bewegung beim Regelsatz und keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Sonst ist eine erneute Verfassungsklage unausweichlich."