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Behindertenrechte sind keine Manövriermasse

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Schutz gehören zu den zentralen Aufgaben des Sozialministeriums. Sie sind keine finanzpolitische Manövriermasse", erklärt Katja Kipping zu den Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Sozialhaushalt von den Ausgaben für Behinderte zu entlasten und die Rentenbeiträge von Behinderte, die in Werkstätten arbeiten, künftig der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung aufzubürden. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales weiter:

"Wenn die Rentenbeiträge für Menschen, die in Werkstätten arbeiten, nun der Arbeitslosenversicherung aufgeladen werden, gerät der ohnehin stark gebeutelte Haushalt der Bundesagentur für Arbeit weiter unter Druck. Die Leidtragenden werden dann am Ende wieder einmal die Beschäftigten der BA und die Erwerbslosen sein. Das ist nicht hinnehmbar."

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