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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch

Bedrohung gegen Abgeordnete ernst nehmen - Solidarität mit Sevim Dagdelen

Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel. Wir sprechen unserer Fraktionskollegin Sevim Dagdelen unsere volle Solidarität aus und werden auch in Zukunft menschenverachtender Hetze und Einschüchterungsversuchen mit Drohungen und Gewalt deutlich widersprechen", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, mit Blick auf aktuelle Presseberichte über einen geplanten Anschlag auf MdB Sevim Dagdelen während des Bundestagswahlkampfes. Die Fraktionsvorsitzenden weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, den Prüfauftrag des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe vom November 2020 zügig umzusetzen und nicht fahrlässig zu verschleppen wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer. Die Grauen Wölfe sind eng mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in der Türkei verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Die Ampel-Koalition wird ihre bekundete Bereitschaft, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzutreten, daran messen lassen müssen, ob sie willens ist, die Vereine der Grauen Wölfe aufzulösen.

Das Verbot wäre ein wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft, Rechtsextremismus gleich welcher Couleur nicht zu tolerieren und genau hinzuschauen und zugleich ein wichtiges Zeichen der Solidarität an all diejenigen, die von diesen Rechtsextremisten in Deutschland bedroht werden. Wir brauchen hier einen Aufstand der Zuständigen und kein professionelles Wegschauen.“

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