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Bayern und Sachsen lassen Merkels Abgrenzung von Pegida verpuffen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die begrüßenswerte Abgrenzung der Bundeskanzlerin von den Pegida-Ressentiments wird von den eigenen Leuten ad absurdum geführt. Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird. Die CSU und die CDU in Sachsen machen den Rassismus damit hoffähig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und Vorhaben der CSU, 63 neue Planstellen zu schaffen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Korte weiter:

„Die Kanzlerin muss zuerst in ihrem Laden aufräumen, wenn sie glaubwürdig den Pegida-Organisatoren den Boden entziehen will. Die rechtspopulistischen Töne aus der Union sind erschreckend und machen deutlich, dass die Stigmatisierung von Flüchtlingen kein Problem eines wie immer gearteten rechten Randes ist, sondern tief verwurzelt in einer Bundestagspartei praktiziert wird. Die CSU ist von christlicher Nächstenliebe so weit entfernt, dass sie das „C“ in ihrem Namen wirklich streichen sollte. Wenn der bayerische Innenminister mit einer verstärkten und beschleunigten ‚Rückführung‘ droht, ist er nicht nur bedenklich nah am Sprachgebrauch von Ausländerfeinden aller Couleur, sondern untergräbt bewusst das Grundrecht auf Asyl. Statt Willkommenskultur setzt die Union in Bayern und Sachsen auf ein Abschreckungsregime gegen Flüchtlinge. Genau das aber ist der Sumpf, aus dem die Pegida-Blasen steigen."

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