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Barthle sollte bei der LINKEN abschreiben

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist nur dann gerecht finanzierbar, wenn im Gegenzug Gutverdiener höher besteuert werden. Das wäre solidarisch und scheint sich nun endlich auch in Teilen der Union durchzusetzen. Die Vorschläge des CDU Haushaltsexperten Norbert Barthle für eine stärkere Belastung von Gutverdienern gehen jedoch nicht weit genug", kommentiert Richard Pitterle entsprechende Äußerungen des CDU-Haushaltpolitikers Norbert Barthle. Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, erklärt weiter:

"Barthle hätte es lieber mit einem Plagiat versuchen sollen: DIE LINKE hat bereits vor einiger Zeit ein durchgerechnetes Konzept für eine aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Nach unserem Vorschlag würde jemand mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 30.000 Euro, rund1.200 Euro Steuern im Jahr sparen. Dazu müsste der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro angehoben und der Spitzensteuersatzes von derzeit 42 wieder 53 Prozent, wie zu Zeiten Helmut Kohls, erhöht werden. So wäre eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen möglich. Zur Herstellung von Steuergerechtigkeit gehört außerdem die Wiedererhebung der Vermögensteuer, für die es in der Bevölkerung eine breite Mehrheit gibt.

Bezeichnend ist, dass schon Barthles halbherzige Vorschläge dem Koalitionspartner zu weit gehen. Die FDP will einfach nicht einsehen, dass Steuersenkungen auf Pump der falsche Weg sind. Wenn FDP Fraktionsvize Volker Wissing eine höhere Besteuerung der Reichen als 'leistungsfeindlich' bezeichnet, ist das pure Klientelpolitik."

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