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Bahrs zwielichtiger Deal mit der Techniker Krankenkasse

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Ich bin seit dem Vorliegen des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats von 2011 über den krankheitsorientierten Finanzausgleich (Morbi-RSA) über die Untätigkeit der Bundesregierung erbost. Das aktuelle skandalöse Vorgehen von Gesundheitsminister Bahr legt einen zwielichtigen Deal mit der Techniker Krankenkasse nahe", sagt Martina Bunge zur Weigerung des Ministers, einen Methodenfehler beim Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen zu beheben. Dieser Fehler begünstigt die TK mit 150 Millionen Euro, während der AOK ein Schaden von 300 Millionen entsteht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Der Wissenschaftliche Beirat hat in seinem Gutachten 2011 festgestellt, dass durch eine Veränderung bei der Annualisierung der Verstorbenen der Finanzausgleich zwischen den Kassen gerechter würde und daher eine Änderung geboten sei. Dies war die einzige konkrete Forderung des Beirats. Seit Vorliegen des Gutachtens zieht die Bundesregierung Gründe an den Haaren herbei, um die Behebung dieses Fehlers zu verhindern. Der Höhepunkt ist die Behauptung von Minister Bahr und Staatssekretärin Flach, dass ein Mitverfasser des Gutachtens, Prof. Dr. Wasem, von einer Veränderung bei der Annualisierung der Verstorbenen abgeraten habe, wenn man nicht auch andere Veränderungen vornehmen würde. Prof. Dr. Wasem hat mir gegenüber bestätigt, dass die Annualisierung geboten sei, man könne aber auch noch schauen, ob die Daten von 2010 dieses Gebot bestätigten. Dieses ist ganz offensichtlich der Fall. So fordert der Wissenschaftliche Beirat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2012 'das Bundesversicherungsamt auf, das Regressionsverfahren zur Berechnung der Gewichtungsfaktoren umzustellen und künftig als abhängige Variable für alle Versicherten die Leistungsausgaben je Kalendertag (Pro-Tag-Werte) zu verwenden' - was faktisch der Annualisierung der Verstorbenen gleichkommt. Als das Bundesversicherungsamt (BVA) im Juli dieses Jahres dieser Forderung nachkam, wurde es von Minister Bahr zurückgepfiffen. Kurz darauf gab die Techniker Krankenkasse als größter Gewinner dieser Aktion bekannt, dass sie Prämien ausschütten würde. Im Gesundheitsausschuss habe ich einen Bericht zu dem Vorgang angefordert. In diesem Bericht, wie in den mündlichen Ausführungen, wurde nicht auf den Wissenschaftlichen Beirat verwiesen, der von der Bundesregierung eingesetzt wurde, um den Risikostrukturausgleich weiterzuentwickeln, sondern auf etwaige Verbände. Ebenso verwies das Ministerium darauf, dass es sich bei der Weisung an das BVA um eine politische Entscheidung handele. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung weiterhin an einem fehlerhaften Finanzausgleich festhält und sich weigert, die klaren Fehler, die korrigiert werden könnten, zu beseitigen. Der Finanzausgleich wird danach immer noch nicht perfekt sein, aber besser und gerechter. Dies wird vor allem den Kassen mit vielen älteren und kränkeren Versicherten zugutekommen."

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