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Bahr verschließt die Augen vor der Realität

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar, war aber vorhersehbar. So etwas kommt dabei heraus, wenn man Krankenkassen einem ruinösen Wettbewerb aussetzt, in dem alte und kranke Menschen nur noch Kostenfaktoren sind, die das Überleben einer Kasse gefährden. Das eigentliche Drama ist, dass der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr die Augen vor dieser bitteren Realität verschließt", kommentiert Martina Bunge die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Pleite der City BKK. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung versucht, den schwarzen Peter allein den Kassen zuzuschieben. Das ist unredlich, denn Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb tragen an der jetzigen Situation erhebliche Mitschuld. Leidtragende sind die Versicherten.

Im Gegensatz zu den Beschwichtigungen Bahrs fürchten sich viele Kassen vor Zusatzbeiträgen und der damit einhergehenden Abwärtsdynamik. Der Minister weiß, dass eine weitere Kasse vor der Insolvenz steht und dass in den nächsten Jahren enorme Zusatzbeiträge auf die Versicherten zukommen. Es ist unredlich, die Bevölkerung in scheinbarer Sicherheit zu wiegen. Wer hier von einer stabilen Finanzierung spricht, macht den Menschen etwas vor.

Es überrascht auch, dass die Regierung erst reagiert, wenn die Menschen bereits an die Türen der Krankenkassen klopfen, obwohl die drohende Pleite der City BKK seit langem absehbar war. Jetzt lautstark zu drohen, nachdem man sich nicht rechtzeitig gekümmert hat, wirft ein schlechtes Licht auf die Regierungspolitik."

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