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Bahr in Sachen Praxisgebühr doppelzüngig

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Bahr sollte aufhören, eine Krankenkasse dafür zu loben, dass sie einen winzigen Teil seiner eigenen Arbeit macht. Er sollte die Praxisgebühr für alle gesetzlich Versicherten abschaffen: Das erwarten die Menschen vom Gesundheitsminister“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, das Lob Bahrs für die Hanseatische Ersatzkasse (HEK). Weinberg weiter:

„Die HEK hat etwa 400.000 Versicherte. Gerade einmal gut 0,5 Prozent der gesetzlich Versicherten kommen also überhaupt in den Genuss der Praxisgebühr-Rückzahlung – und das auch nur beim Zahnarzt.

Bahr sollte handeln statt tricksen. Er fordert immer wieder das Ende der Praxisgebühr, meint es aber nicht ernst. Seit März liegt ein Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühr vor. Solange laviert Bahr schon herum. Statt dem Antrag zuzustimmen, blockiert ihn seine FDP zusammen mit der Union im Gesundheitsausschuss. Nur wenn der Ausschuss den Antrag behandeln würde, könnte er an das Parlament zurücküberwiesen und abgestimmt werden. Beim Fußball hätte Bahr wegen Zeitspiels schon längst die gelbe Karte bekommen.

Bahrs Verhalten ist doppelzüngiger Populismus. Entweder er will das Ende der Praxisgebühr; dann muss er als Gesundheitsminister auch so viel Mumm haben, das durchzusetzen. Oder er will, dass weiterhin kassiert wird; dann sollte er das den Menschen ehrlich sagen.“

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