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Bahnpreiserhöhung soll von Börsengangdebatte ablenken

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur geplanten Erhöhung der Bahnpreise:

DIE LINKE. lehnt die von der Deutschen Bahn AG für das kommende Jahr geplante Tariferhöhung um durchschnittlich 5,6 Prozent strikt ab. Mir fehlt jedes Verständnis für steigende Preise bei der Bahn. Offenkundig will die Bahnführung von der Debatte um den Börsengang ablenken. Herr Mehdorn und das Verkehrsministerium
sind zurzeit in Erklärungsnot, wie sie ihre Börsenpläne überhaupt verwirklichen
können.

Hinter der Debatte um höhere Preise will man Entscheidungen zur Zukunft der DB AG verstecken. Die wichtigste Hausaufgabe der Bahn ist und bleibt die Zuordnung der Liegenschaften. Die Linksfraktion fordert zudem, bei Bahntickets endlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent generell anzuwenden. Derzeit
zahlen Fernreisende 16 Prozent, ab 2007 19 Prozent Umsatzsteuer. Es wird Zeit, die Schiene steuerlich besser zu stellen, zumal der Flugverkehr von der Energiesteuer völlig befreit ist.

Sowohl die Immobilienfrage als auch das Thema Tarife und Steuern werden bei einem Treffen des Ministers Wolfgang Tiefensee mit ihr am Mittwoch, den 18 Oktober, im Mittelpunkt des Gesprächs stehen, kündigte Dorothée Menzner an.

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