Zum Hauptinhalt springen

Außenwirtschaftsförderung ist keine Entwicklungszusammenarbeit

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Bundesminister Niebel arbeitet weiter daran, sein Ministerium zum internationalen Lobbyverein für die deutsche Wirtschaft umzuwandeln“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Ministers. „25 Prozent Plus für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft im Haushalt und ein vergünstigter Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro für eine deutsche Werft, damit sie entwicklungspolitisch nutzlose Schiffe für Indonesien bauen kann, sind nur zwei Blüten dieser Politik. Dieser allein auf die Unterstützung der deutschen Wirtschaft ausgerichtete Kurs gefährdet entwicklungspolitische Ziele.“ Movassat erklärt weiter:

„Minister Niebels Außenhandelsorientierung ist der Versuch, deutsche Interessen mit der Agenda der Millenniumsziele und der Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln. Der geplante Rückgang der Entwicklungsgelder gemessen am Bruttoinlandsprodukt sowie der Rückzug aus der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind Anzeichen dafür, dass Dirk Niebel dabei ist, den vor zehn Jahren mit den Millenniumszielen mühsam gefundenen Konsens in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aufzukündigen. Verlierer werden am Ende die Menschen sein, die Unterstützung am meisten nötig haben. Unternehmen gehen nun einmal ungern in Staaten mit einer instabilen Wirtschaft oder einer schlechten Infrastruktur. Gerade die fragilen Staaten Afrikas - und hier insbesondere die ländlichen Regionen - bleiben damit außen vor.

Dass Wirtschaftswachstum entgegen Niebels Credo als Indikator für Entwicklung nicht ausreicht, hat übrigens auch der aktuelle UN-Bericht zur menschlichen Entwicklung gezeigt. Statt Profite für deutsche Unternehmen zu erwirtschaften, sollte man sich darauf konzentrieren, Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, die bei den Ärmsten ankommt und den Welthandel gerechter gestaltet.“

Auch interessant