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Ausschussvorsitzende zieht die Notbremse

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Zum parlamentarischen Gebaren der Koalition, die Regelung zur Entschuldung der Krankenkassen, die Teil des Eckpunktepapiers der kommenden Gesundheitsreform war, auf die Schnelle im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz unterzubringen, erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge:

Die Koalition steckt in der Klemme: Die Gesundheitsreform ist handwerklicher Pfusch, so dass ihre Umsetzung völlig ungewiss ist. Doch das ist noch lange kein Grund für Union und SPD, nun Teile in das bereits laufende Verfahren des Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hineinzuschmuggeln. Deshalb habe ich mit den Oppositionsparteien durchgesetzt, die Entschuldung der Kassen und weiterer Elemente aus dem ursprünglichen Reformentwurf in einer eigenen Anhörung am kommenden Montag zu behandeln.

Die Krankenkassen und die Länder werden durch diese Pläne maßgeblich in ihrer Autonomie beschnitten, das Parlament mit Taschenspielertricks an seinem Mitspracherecht gehindert. Wenn hier die große Koalition meint, an Parlament und Bundesrat vorbei weitere Schnellschüsse abfeuern zu können, werden wir uns dem widersetzen.

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