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Ausbildungspakt beenden - Umlagefinanzierung einführen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Anlässlich der heutigen Sitzung zwischen Arbeitgebern und Bundesregierung fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, die Beendigung des Ausbildungspaktes und die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage:

Spätestens nach dem Bekanntwerden der dramatischen Ausbildungszahlen in diesem Jahr sollte auch Michael Glos klar sein: Der Ausbildungspakt ist gescheitert. Die Arbeitgeber ziehen sich jedes Jahr weiter aus der Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze zurück. Durch den Pakt wird dieses Verhalten verschleiert und Handlungsfähigkeit vorgespiegelt. Diese Politik muss endlich ein Ende finden.

Um den Weg für einen Neuanfang frei zu machen, müssen Arbeitgeber und Bundesregierung das Scheitern des Paktes anerkennen und endlich eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einführen. Wenn die Bundesregierung stattdessen weiter gegenüber der Arbeitgeberseite einknickt, wird sich die Misere verschärfen. Notwendig sind dann staatlich finanzierte Sonderprogramme, die in vielen Fällen nur mangelhafte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten und bisher viel zu oft unqualifizierte Warteschleifen sind.

Die von Wirtschaftsminister Michael Glos erhobene Forderung nach mehr Flexibilität bei der Ausbildungssuche ist unsäglich. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Jugendliche das Recht auf ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen. Dieses Recht wird von der Politik schon seit Jahren missachtet. Die Ausbildungsmisere nun den Jugendlichen in die Schuhe zu schieben, ist an Sarkasmus kaum noch zu überbieten."

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