Bundesbildungsministerin Annette Schavan will angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren und kündigt eine Erhöhung der Mittel für das Ausbildungsplatzprogramm Jobstarter an. Parallel hört man aus der Unionsfraktion die alte Leier, dass die Gewerkschaften an der Misere auf dem Ausbildungsmarkt schuld seien. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Weder die Ausweitung des Jobstarter-Programms noch die haltlosen und polemisierenden Beschuldigungen in Richtung der Gewerkschaften werden zur Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt beitragen. Die Union sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade Großbetriebe Jahr für Jahr weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Die Misere deshalb den Gewerkschaften oder den Jugendlichen anzukreiden, ist schlicht eine Unverschämtheit.Auf Grundlage des zwischen Arbeitgebern und Bundesregierung geschlossenen Ausbildungspaktes stehlen sich die Arbeitgeber unbehelligt aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung. Wie die Bundesagentur für Arbeit heute mitteilte, hat sich die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt auch im Juli nicht entspannt. Der Rückgang der Ausbildungsplätze beruht den Angaben zufolge allein auf weniger betrieblichen Stellen. Nur die Auflösung des Paktes kann deshalb den Weg für einen Neuanfang in der Berufsbildungspolitik frei machen. Die Gewerkschaften haben ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Das bereits in den 70er Jahren entwickelte Konzept einer Ausbildungsplatzumlage hat hierzu nicht an Aktualität und Richtigkeit verloren. Es zieht Betriebe, die nicht ausbilden, dazu heran, andere Betriebe, welche sich in der Ausbildung junger Menschen engagieren, finanziell zu unterstützen. Das wäre nur gerecht. Auf dieser Grundlage könnte die betriebliche Ausbildungsquote wirksam gesteigert und die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt entspannt werden.
Mit dem Programm „Jobstarter“ lassen sich dagegen kaum zusätzliche Ausbildungsplätze herbei zaubern. Das Kriterium der Zusätzlichkeit von Ausbildungsplätzen ist keine ausdrückliche Bedingung für die Mittelvergabe. Entscheidend ist lediglich, dass „neue Ausbildungsplätze“ geschaffen werden. Das schließt gerade nicht aus, dass von Unternehmen beispielsweise für die „neue“ Lehrstelle Kfz-Mechatroniker bisherige Kfz-Mechaniker-Ausbildungsplätze aufgegeben werden könnten. Diese Politik mag für einen Pressegag reichen - für eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt ist sie bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.