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Aufklärung über „Knüppelhilfe“ für Belarus im Innenausschuss gefordert

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Polizei für die nicht gerade zimperlichen Sicherheitsorgane des autoritären Regimes in Weißrussland über Jahre Schulungen durchführte. Dass über diese ,Knüppelhilfe' aber auch noch der Deutsche Bundestag belogen wurde, ist ein handfester innenpolitischer Skandal", erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN. Korte weiter:

"Auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung vom 9. Dezember 2011 wurde eine Zusammenarbeit von deutschen Polizeikräften mit Milizen oder Geheimdiensten aus Weißrussland ausdrücklich ausgeschlossen. Wir werden dafür garantieren, dass diese Lüge auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses kommt und für Aufklärung sorgen."

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