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Aufbegehren der Länder gegen Chipkarte ist berechtigt

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Dass die Bundesländer sich dagegen wehren, die Kosten für die von der Bundesregierung geplanten Chipkarten zu übernehmen, ist berechtigt. Der Protest ist umso nachvollziehbarer, als Ursula von der Leyens Blanko-Gesetzentwurf die Kosten für Länder und Kommunen völlig offen lässt", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig dem Bund die Zuständigkeit für den Zugang aller Kinder zu Bildung zugeteilt. Mit der Einführung einer Chipkarte aber würden die Lasten der Umsetzung auf die Kommunen abgewälzt." Golze weiter:

"Bereits als Familienministerin hat von der Leyen gezeigt, dass sie bei der Verteilung zusätzlicher Aufgaben an Länder und Kommunen nicht geizt. Leider hat sie auch schon in der Vergangenheit vergessen, die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Offenbar will sie auch künftig an ihrem Grundsatz festhalten, die Pflichtaufgaben des Bundes so billig wie möglich zu erledigen und den Rest nach Möglichkeit an andere zu verteilen.

DIE LINKE bleibt dabei: Das Existenzminimum von Kindern muss ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden. Die bisherigen ALG II-Regelsätze sind völlig unzureichend, und zwar in allen Lebensbereichen. Eine gesunde Ernährung ist damit genauso wenig gesichert wie ausreichende Kleidung oder kulturelle Teilhabe. Und weder eine zentralisierte Ausgabe von Schulranzen noch Gutscheine für Nachhilfeunterricht sichern eine wirkliche Teilhabe an Bildung. Der Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und ein Konzept für einen verfassungskonformen Regelsatz für Kinder und für Erwachsene vorlegen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr."

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