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Atomlobby pfeift, Regierung springt

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, Gespräche mit den Atomkonzernen „über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen“ beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls zu führen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Der Spiegel meldet, dass die Bundesregierung bereit ist mit den Atomkonzernen über ‚die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen‘ beim Rückbau der Meiler und der Entsorgung des Atommülls zu verhandeln. Übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesregierung darüber verhandelt, welchen Kostenanteil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Abbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls übernehmen, um die Konzerne zu entlasten.

Formalrechtlich ist klar, dass die Kosten die Konzerne zu tragen haben, die jahrelang auch Milliarden mit den Atomkraftwerken verdient haben. Da gibt es nichts zu verhandeln. Die Regierung hat den Eid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden, nicht von den Atomkonzernen. Allerdings muss ich befürchten, dass bei einem Konflikt zwischen Bevölkerungs- und Konzerninteressen – wie bei unserer Bundesregierung üblich – die Konzerninteressen siegen werden. Mit anderen Worten: Die Atomlobby pfeift, die Regierung springt.“

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