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Arroganz der Macht: Koalition will parlamentarische Arbeit beschneiden

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur geplanten Redezeitbeschränkung nach Fraktionsstärke bei Anhörungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären, Michael Goldmann, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kirsten Tackmann agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE. und Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Obwohl die Koalition eine satte Mehrheit von über zwei Dritteln hat, haben die agrarpolitischen Sprecher von Union und SPD im gestrigen Obleutegespräch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie beabsichtigen, die Redezeiten für Abgeordnete und für die von den Fraktionen benannten Experten bei Anhörungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entsprechend der Fraktionsstärke zu quotieren. Offenbar ist die kritische Sacharbeit der Opposition aus Sicht der großen Koalition überflüssig. Schlimmer noch: Die große Koalition erträgt Opposition einfach nicht. Dies ist in der Ausschussarbeit bereits des Öfteren deutlich geworden.

Mit diesem Reglement degenerieren Anhörungen zu langweiligen Veran-staltungen, die eine lebendige, sachbezogene Diskussion zwischen Abgeordneten und Experten nicht mehr ermöglichen. Auf diese Art und Weise beschränken sich die Koalitionsfraktionen auch selbst. Es leidet die Qualität von Anhörungen sowie in der Folge die Arbeit des Parlaments insgesamt. All dies nehmen die Abgeordneten der großen Koalition offensichtlich billigend in Kauf, um sich nicht mehr mit den Argumenten der Opposition auseinandersetzen zu müssen. Dies ist ein Trauerspiel für eine große Koalition, die doch die Größe zur Gelassenheit gegenüber der Opposition haben könnte.

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