Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Wohngeld- und Mietenbericht erklärt Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Aufgrund eines enormen Preisanstieges entwickeln sich die Kosten für Heizung und Warmwasser in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr zu einem Armutsrisiko. Seit 2002 gibt es einen drastischen Kostenanstieg von mehr als 30 Prozent bei Heizung und Warmwasser.Diesen Anstieg können insbesondere einkommensschwache Haushalte auch durch Verhaltensänderungen, wie Energiesparen, nicht mehr auffangen. Sie geraten zunehmend in existenzielle Bedrängnis. Ihre soziale Teilhabe an der Gesellschaft ist gefährdet. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern ist die Lage prekär.
Die Notwendigkeit, Privathaushalten auch außerhalb von Hartz IV mit Wohngeld zu helfen, steigt aufgrund der zunehmend schlechten Einkommenssituation immer weiter an. Durch das Wohngeldgesetz (WoGG) des Bundes soll die Situation von Menschen in einkommensschwachen Privathaushalten verbessert werden. Bezuschusst werden dabei die Kaltmiete und so genannte kalte Nebenkosten. Kosten für Heizung und Warmwasser bleiben aber laut § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes außen vor. Das ist aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht mehr hinnehmbar.
Dieses haben wir vorausgesehen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (BT-Drs 16/3351). Er fordert die umgehende Änderung des Wohngeldgesetzes. So sollen die Kosten für Heizung und Warmwasser für wohngeldberechtigte Haushalte dauerhaft und für die laufende Heizperiode 2006/2007 erstattet werden.