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Armutsbekämpfung im Süden statt Wachstum im Norden

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Der erste entwicklungspolitische Rechenschaftsbericht, der von den G8 in Kanada vorgelegt wurde, ist leider nur ein kümmerlicher und kleinmütiger Anfang. Die von den Industrienationen verursachte Wirtschaftskrise hat viel Armut und Hunger in den Entwicklungsländern hervorgerufen. Dieser Verantwortung stellen sich die acht reichsten Länder der Erde bislang nicht", so Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Movassat weiter:

"Es gab einige wenige gute Initiativen der G8 wie die Gründung des 'Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria'. Von den insgesamt 56 Entwicklungsversprechen der G8 wurden jedoch nur wenige eingehalten. Wirksame Armutsbekämpfung muss aber messbar und nachvollziehbar sein. Versprechen müssen umgesetzt werden und dürfen nicht schnöde Rhetorik bleiben. Leider ist Deutschland Weltmeister im Brechen von Versprechen.

Beim morgen beginnenden Gipfel der G8-Staaten im kanadischen Muskoka muss sich die Bundesregierung endlich dafür einsetzen, entwicklungspolitische Zusagen durch konkrete Zeit- und Zielvorgaben verbindlich zu machen. Es muss eine weltweite Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, mit der die Auswirkungen von Krisen im Norden auf die Hungernden im Süden gemildert werden können. Vor allem darf die Handelspolitik der reichen Staaten nicht länger im Widerspruch zu jeglichem Entwicklungsansatz stehen."

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