Zur parlamentarischen Beratung der Änderung der Sozialhilferegelsätze erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Mit der Änderung der Sozialhilferegelsätze hatte die große Koalition die Chance, endlich mit der Bekämpfung der Armut zu beginnen. Statt aber die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicherung im Alter und die Zahlungen bei Erwerbsminderung zumindest auf 420 € zu erhöhen, bleibt die Bundesregierung beim Regelsatz von 345 €. Armut wird für 7,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zementiert. Die parlamentarischen und politischen Initiativen unserer Fraktion sowie zahlreicher Betroffenen- und Wohlfahrtsverbände werden ignoriert.Mit der Gesetzesänderung sind darüber hinaus zahlreiche Verschlechterungen verbunden: Menschen mit Behinderungen müssen nun selbst ihre Kostenfragen mit stationären und ärztlichen Einrichtungen abwickeln. Bisher galt, dass dies über das Sozialamt lief. Die Betroffenen- und Wohlfahrtsverbände weisen in ihren zahlreichen Protestschreiben darauf hin, dass damit viele Bürger überfordert wären. Zukünftig gilt auch, dass Ausländerinnen und Ausländer, die hier eine Arbeit suchen, nicht nur aus dem Arbeitslosengeld II, sondern auch aus der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
Die große Koalition liefert mit den Gesetzesvorhaben erneut einen Beweis für ihre soziale Kälte.