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Armut wirksam bekämpfen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Große Koalition muss Armut bekämpfen, statt ihr Ausmaß zu verharmlosen. Die jüngsten Versuche der Arbeitsministerien, die vorhandene soziale Ausgrenzung und Armut zu relativieren, sind völlig fehl am Platz. Es ist offensichtlich, dass das Problem kleingeredet werden soll, weil Union und SPD keine wirksamen Maßnahmen gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, gegen Kinder- und Altersarmut ergreifen wollen", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf das heute vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Jahresgutachten zur sozialen Lage. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Die vom Paritätischen Gesamtverband genutzten Daten entstammen der amtlichen Statistik, und es gibt keinen Grund, hier Zweifel anzumelden. Wir brauchen einen Ausbau des Sozialstaates und eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die ein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet. Davon sind wir weit entfernt. Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn müssen abgeschafft, der Mindestlohn schnell auf zehn Euro angehoben werden. Für bessere Sozialleistungen und eine nachhaltige Arbeitsförderung muss die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen. Eine Besteuerung der großen Vermögen in Deutschland ist unumgänglich. Wer über Armut redet, darf nicht vom Reichtum schweigen."

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