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Arbeitsrechtlich sind EU-weit 40 Prozent der Beschäftigten ungenügend geschützt

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Werner Dreibus: Im EU-Gründbuch zum Arbeitsrecht stehen die Hausaufgaben für die Bundesregierung

"Die im Grünbuch 'Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts' von der EU-Sozialkommission präsentierten Daten müssen die Politik alarmieren", warnt der Vize der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Werner Dreibus. So gelte für aktuell 40 Prozent der Beschäftigten nicht der arbeitsrechtliche und soziale Schutz, der unbefristet Beschäftigten zusteht. "EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla weist zu Recht auf die negativen Folgen der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsformen hin. Auch in Deutschland geraten immer mehr Menschen in Folge von befristeten oder gering qualifizierten Jobs mit ungenügender sozialer Absicherung ins soziale Abseits", betont Dreibus.

DIE LINKE. begrüßt deshalb die Initiative der EU, diesen Missstand zügig abzustellen und bereits im ersten Halbjahr den Mitgliedsstaaten dazu Vorschläge zu unterbreiten. Dreibus moniert, dass die Bundesregierung das Thema prekäre Beschäftigung bis jetzt links liegen lasse. "Stattdessen treibt sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, mit der die Niedriglohnbeschäftigung ausgeweitet werden soll. Damit wird Unsicherheit und Armut ausgeweitet, das Gegenteil wäre nötig."

Angesichts der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sind die Kanzlerin und ihr Vize besonders gefordert, sich dem Problem unsicherer Beschäftigung zu stellen. "Hier gilt das Wort von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker: 'Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Mindestmaß an Sicherheit.' Deshalb muss der unbefristete Arbeitsvertrag die Regel sein. Im Gründbuch stehen die Hausaufgaben für die Bundesregierung."