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Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt beenden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Unter Personen mit geringen Vermittlungschancen droht sich die Arbeitslosigkeit zu verfestigen. Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen bleibt der Arbeitsmarkt zunehmend verschlossen", warnt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Berichts der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai. "Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diese bedrohliche Entwicklung aufzuhalten, und gießt durch drastische Sparvorgaben und Mittelkürzungen sogar noch Öl ins Feuer. Diese arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt muss schnellstens beendet werden." Zimmermann weiter:

"Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt immer noch bei über einer Million. Die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen stagniert auf Vorjahresniveau. Und die Zahl älterer Arbeitsloser im Hartz IV-Bezug hat im Vergleich zum Vorjahr sogar um 4,6 Prozent zugenommen. Hauptursache für die schlechten Vermittlungschancen zahlreicher Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger ist der fehlende Berufsabschluss. Die Bundesregierung scheint den betroffenen Personenkreis längst abgeschrieben zu haben. Anders sind die beispiellosen Kürzungen bei den Fördermaßnahmen in den letzten Jahren nicht zu erklären. Angesichts drastischer Sparvorgaben bleibt den Arbeitsagenturen und Jobcentern immer weniger Spielraum, sinnvolle Maßnahmen anzubieten – mit verheerenden Folgen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Weiterbildungsmaßnahmen ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals um über 20 Prozent zurückgegangen. Beim Gründungszuschuss gab es seit Anfang des Jahres fast 80 Prozent weniger neue Förderfälle.

Mit der Zahl neu entstandener Jobs kann sich die Bundesregierung nicht brüsten. Die Zunahme der Beschäftigung in den letzten Jahren beruht im Wesentlichen auf einem Boom prekärer und nicht existenzsichernder Arbeitsverhältnisse. Das fair entlohnte Vollzeit-Normalarbeitsverhältnis ist auf dem Rückzug, der Niedriglohnsektor wächst beständig weiter und der Arbeitsmarkt gerät zunehmend aus den Fugen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, um dem Lohnverfall einen Riegel vorzuschieben. Der neuzeitliche Sklavenmarkt der Leiharbeit muss endlich geschlossen werden. Hier hat sich DIE LINKE unmissverständlich für ein gesetzliches Verbot ausgesprochen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Unternehmen verpflichtet werden sollen, Leiharbeitskräfte zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbeschäftigten zu übernehmen."

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