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Arbeitsmarkt in Ordnung bringen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Der Bericht zeigt deutlich die Verwerfungen am Arbeitsmarkt auf: Das Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, von dem man leben kann, wird für immer mehr Menschen zur Ausnahme", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Mittlerweile arbeiten über ein Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit. 2,4 Millionen gehen einem Zweitjob nach, 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte konnten nach den aktuellen Zahlen vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und bezogen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Nach Schätzungen der BA werden durch die Einführung des Mindestlohns die Aufstockerzahlen leicht zurückgehen. Vielen Menschen wird der Mindestlohn aber nicht helfen, um finanziell über die Runden zu kommen, dafür sind 8,50 Euro einfach zu wenig." Sabine Zimmermann weiter:

"Wir bleiben dabei: Der Mindestlohn muss schnellstmöglich angehoben werden und ohne Ausnahmen gelten. Auch Altersarmut wird der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form nicht verhindern. Rund elf Euro die Stunde müsste man 45 Jahre in Vollzeit verdienen, um über das Niveau der Grundsicherung im Alter zu kommen. Die Bundesregierung ignoriert das Problem der wachsenden Altersarmut.

Der Umgehung des Mindestlohns muss durch Präzisierungen im Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Der Zoll muss in die Lage versetzt werden, wirksam zu kontrollieren. Dafür braucht er dringend mehr Kontrolleure. Den Forderungen nach Aufweichung der Dokumentationspflicht darf Ministerin Nahles nicht nachgeben. Im Sinne der Betroffenen muss sie hier klare Kante zeigen. Der aktuelle Arbeitsmarktbericht zeigt auch, dass es keine wesentlichen Verbesserungen für langzeiterwerbslose Menschen gibt. Ihre Zahl liegt noch immer bei über einer Million. Besonders dramatisch ist die Situation für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten. Deren Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren gestiegen, trotz Aufschwung und vermeintlichem Jobwunder. Das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und handeln. Doch die gewaltigen Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre werden einfach fortgesetzt, zu Lasten der erwerbslosen Menschen. Diese Kahlschlagpolitik muss endlich ein Ende haben. Die erwerbslosen Menschen dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden."

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