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Arbeitgeberpräsident auf Rentenraubzug

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Auf die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, die Rente mit 67 ohne Ausnahmen und den rentensenkenden Nachholfaktor sofort einzuführen, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:

Was Herr Hundt da fordert, würde eine Rentenkürzung im doppelten Sinn nach sich ziehen: Schon jetzt sind die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, trotz steigender Lebenshaltungskosten, von der dritten Nullrunde und entsprechenden realen Senkungen der Renten in Folge betroffen. Wenn der Nachholfaktor nicht wie geplant 2012, sondern sofort eingeführt werden würde, würden aus den Nullrunden unweigerlich sogar Minusrunden werden. Dies verbietet aber die Verfassung. Danach unterliegen Rentenbeiträge dem eigentumsrechtlichen Schutz nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Darauf hat kürzlich erst wieder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hingewiesen.

DIE LINKE. fordert deshalb die Bundesregierung auf, ganz auf den Blödsinn mit dem Nachholfaktor zu verzichten und stattdessen endlich ein in sich schlüssiges Rentenreformkonzept vorzulegen, das die Renten armutsfest macht und ihre solidarische Finanzierung auf eine breitere Grundlage stellt. Der Arbeitgeberpräsident, der keinen einzigen Cent in die Rentenkasse einzahlt, will das System der gesetzlichen Rentenversicherung hingegen weiter diskreditieren. Wer als einziges Ziel die Senkung der Rentenbeiträge hat, provoziert einerseits Armutsrenten und treibt andererseits immer mehr Menschen in die Arme den Versicherungskonzerne.

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