Zu dem geplanten Anti-Terror-Abkommen zwischen der Türkei und dem Irak erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Militäroffensive der türkischen Armee gegen Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), droht sich nun auf den Irak auszuweiten. Das zwischen der türkischen und der irakischen Regierung vereinbarte Abkommen zur Terrorbekämpfung, welches heute unterzeichnet werden soll, erlaubt der Türkei grenzüberschreitende Militäroperationen im kurdischen Autonomiegebiet des Nordirak.Die zu erwartenden Militäroperationen werden eine drastische Verschlechterung der Sicherheitslage im bislang relativ sicheren Norden des Irak zur Folge haben. Berichten der Internationalen Organisation für Migration zufolge flüchten bereits jetzt tausende Iraker vor dem Beschuss aus der Türkei. Darüber hinaus droht der seit Jahren andauernde Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Regierung erneut eine Eskalationsstufe zu erreichen, die eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne zu rücken droht.
Um dies zu verhindern, bedarf es umgehend eines beidseitigen Waffenstillstandes und der Aufnahme von Verhandlungen. Ihr Ziel muss die verfassungsmäßige Anerkennung der Rechte der Kurden, die Niederlegung der Waffen und Reintegration der PKK-Kämpfer und der Rückzug des Militärs aus dem Süd-Osten der Türkei sein. Die Bundesregierung kann und sollte hierzu ihren Einfluss auf die türkische Regierung ausüben, beispielsweise im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen.