Zum Hauptinhalt springen

Anerkennung des Kosovo wäre völkerrechtswidrig

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zur Ankündigung der Kosovo-Albaner, im Falle eines Scheitern der Verhandlungen die Unabhängigkeit des Kosovo auszurufen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche:

Sollten sich die Kosovo-Albaner für unabhängig erklären, darf die Bundesregierung nicht mit einer bilateralen Anerkennung reagieren. Die Anerkennung des Kosovos als eigener Staat wäre ein Präzendensfall, der die UNO schwächen und den Ansprüchen zahlreicher Sezessionsbewegungen folgen würde.

Die Bundesregierung muss ihren Einfluss einsetzten, um zu einer gemeinsamen Entscheidung aller EU-Länder auf Basis der Resolution 1244 zu kommen. Die in der Resolution 1244 gefasste völkerrechtliche Grundlage, die den Kosovo als autonome Provinz innerhalb des Staates Serbien vorsieht, ist die einzig vertretbare europäische Position.

Dass zwischen Serben und Kosovo-Albanern bisher kein Kompromiss hergestellt werden konnte, liegt unter anderem daran, dass die kosovarische Seite übermäßige Unterstützung von den USA erhält. Die Serben vermuten zu Recht, dass hinter den Bemühungen Europas und der USA das Ziel steht, im Kosovo einen dauerhaften NATO-Stützpunkt für den europäischen und islamischen Raum zu schaffen. Die unzureichende Position der deutschen Regierung, die diesbezüglich keinerlei aufklärende Auskünfte gibt, ist höchst kritikwürdig.

Auch interessant